Die SPD-Ministerin spricht sich darin unter anderem für beschleunigte Asylverfahren an der EU-Außengrenze und die Unterbringung in haftähnlichen Bedingungen aus. „Solche Maßnahmen kriminalisieren Schutzsuchende und genügen in keiner Weise den Grundsätzen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik“, stellt Kruppa klar. Das Asylrecht sieht eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe vor und garantiert den Schutzsuchenden Beratung und Rechtsbeistand. „Das kann unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden“, warnt Kruppa. Außerdem würde dadurch die Herausforderung der Migrationslage nicht gelöst, sondern lediglich vor die Grenzen Europas verortet, so Kruppa. Insbesondere der Blick auf die Flüchtenden, die keine Identitätspapiere mit sich führen konnten und deshalb weder Zugang in die EU finden werden noch ohne Weiteres in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, besorgt die Beauftragte: „Besonders für diese Menschen, aber auch für die an der Grenze abgelehnten Asylantragstellenden würden solche Lager zu Orten der Hoffnungslosigkeit werden, an denen sie auf unbestimmte Zeit ausharren müssten. Welches Elend das bedeutet, zeigt ein Blick auf die katastrophalen Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln!“, so Kruppa
Auch die Idee der Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten wertet Mirjam Kruppa kritisch: „In der Folge würden noch mehr Menschen, die hier bereits leben und aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, von der Integration ausgeschlossen und durch Arbeitsverbote keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft von Nachteil“, stellt Kruppa klar.
„Die Überlegung der Einrichtung von Grenzverfahren ist nicht neu, sondern wird seit Jahrzehnten immer wieder auf der Mottenkiste geholt“, verweist Kruppa beispielsweise auf Vorstöße der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Die Umsetzung setze voraus, dass sich EU-Länder auf die Verteilung der Asylsuchenden einigen – und scheiterte eben genau daran. „Es ist nicht ersichtlich, dass sich an der Aufnahmebereitschaft der meisten EU-Staaten etwas geändert hat“, meint Kruppa und sieht das Vorhaben auch aus diesem Grund abermals zum Scheitern verurteilt.
Bild: pixabay_kalhh