Gesetze und Verordnungen
Hier findet sich eine Auflistung wichtiger Gesetze, Verordnungen und rechtlicher Bestimmungen aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltshaltrecht. Eine Vielzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union finden sich unter anderem auf der Rechtsinformationsplattform EUR-Lex. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos unter Gesetze-im-Internet zur Verfügung gestellt (siehe externe Quellen).
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Internationales Recht
- AEMR - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- CEDAW – UN-Frauenrechtskonvention Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- CRPD – UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- GFK – Genfer Flüchtlingskonvention Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
- UN-KRK – UN-Kinderrechtskonvention Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- CERD - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
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Europarecht
- Anerkennungsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
- Aufnahmerichtlinie RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
- Dublin III-Verordnung VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
- EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- EurodacVO VERORDNUNG (EU) Nr. 603/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26.06.2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
- Europäische Charta der Menschenrechte CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
- Europaratskonvention Nr.197 Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
- FreizügG/EU – Freizügigkeitsgesetz/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
- Istanbul-Konvention Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Qualifikationsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
- Reiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten Beschluss des Rates vom 30.11.1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme
- Rückführungsrichtlinie RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
- Verfahrensrichtlinie RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
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Bundesgesetze und Verordnungen
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
- AsylG - Asylgesetz
- AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
- AufenthG – Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- AufenthV - Aufenthaltsverordnung
- AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister
- AZRG-DV – AZRG-Durchführungsverordnung Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- BeschV – Beschäftigungsverordnung Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- BQFG – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
- BVFG – Bundesvertriebenengesetz Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
- GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
- StAR-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht
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Landesgesetze und Verordnungen
- AsylVVerlV TH Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung
- HFK-VO - Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission
- ThürBQFG - Thüringer Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz Thüringer Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- ThürDVOAsylbLG - Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- ThürFlüAG Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
- ThürFlüKEVO - Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
- ThürFlüVertVO - Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
- ThürGUSVO - Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
- Lesefassung Thüringer Aufnahmeanordnung für afghanische Flüchtlinge Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung Stand 13.05.2024
- Merkblatt zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten, Stand 13.05.2024
- Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen vom 4. November 2022
- Thüringer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge - Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des TMIK nach § 23 Abs. 1 AufenthG
- Merkblatt zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 21.12.2022)
- Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2022; hier: Verlängerung
- ThürVGZVO - Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz
- Verf TH Verfassung des Freistaats Thüringen
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Thüringer Erlasse
- 29.04.2025 Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine - Zweckwechsel von § 24 AufenthG insbesondere in Bildungs- und Erwerbstitel
- 03.04.2025 Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems; hier: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
- 03.04.2025 Anlage: Link zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- 27.11.2024 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbaren ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2024/2025
- 29.10.2024 Anwendungshinweise zu § 60a Abs. 5b AufenthG - Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- 30.04.2024 Verlängerung der Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 02.01.2024
- 27.03.2024 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise
- 02.01.2024 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 AufenthG
- 15.11.2023 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung; hier: Ermessensduldungen für Pflegehilfskräfte im Vorgriff auf die Aufenthaltsrechte für Pflegehilfskräfte § 19c Abs. 1 AufenthG iVm. § 22a BeschV-neu sowie § 19d Abs. 1 AufenthG
- 15.11.2023 Anlage: BGBL Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023
- 15.11.2023 Anlage: BGBL Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30. August 2023
- 15.11.2023 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2023/2024
- 23.08.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
- 30.06.2023 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise zur AufnahmeAO
- 20.04.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier Ergänzung der Anordnung des TMMJV zu § 104c des AufenthG vom 27. Januar 2023
- 16.02.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier Ergänzende Hinweise des BMI vom 14. Februar 2023
- 07.02.2023 Passbeschaffung Eritrea; Zumutbarkeit Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte
- 07.02.2023 Anlage: Urteil des BVerwG vom 11. Oktober 2022 -1 C 9.21 Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
- 27.01.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier: Ergänzende Anordnung zu § 104cc des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
- 13.01.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG
- 07.11.2022 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/2023
- 25.10.2022 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen; hier: Passbeschaffung Afghanistan
- 11.10.2022 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für afghanische Ortskräfte nach § 26 Abs. 4 AufenthG
- 07.10.2022 Abschiebungen in die Islamische Republik Iran
- 07.09.2022 Frist für die Erfüllung der Passpflicht für Staatsangehörige von Afghanistan in Anordnungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG; Bezug: Weisung vom 05.10.2021, Az.: 2091.01-01/21
- 12.04.2022 Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges
- 08.02.2022 Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021; hier: „Chancen-Aufenthaltsrecht“
- 28.01.2022 Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG; hier: ergänzende Hinweise bzgl. anerk. Asylberechtigten u. Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
- 14.01.2022 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013
- 25.11.2021 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/2022
- 23.07.2021 Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes vom 14. April 2020; hier: Ergänzung der Anwendungshinweise des BMI für Thüringen
- 23.07.2021 Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise
- 14.04.2021 Wohnsitzauflage bei Geduldeten und Asylbewerbern (Hinweise zur Sicherung des Lebensunterhalts)
- 11.03.2021 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen
- 17.11.2020 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021
- 07.09.2020 Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie
- 03.08.2020 Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG
- 18.06.2020 Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – Klärung Identität
- 22.10.2019 Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für Somalische Staatsangehörige
- 15.08.2019 Tazkira als Identitätsnachweis
- 07.06.2019 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG
- 03.04.2019 Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG
- 15.03.2019 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen
- 15.05.2018 Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)
- 04.04.2018 Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern
- 03.01.2018 Freiwillige Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages
- 19.02.2016 Organisation und Durchführung von Abschiebungen
Mirjam.Kruppa@tmjmv.thueringen.de
Telefon: 0361 573511700